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Satzung und Beitragsordnung

1. Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: „Café Jerusalem – Missionarische Sozialarbeit der Evangelischen Allianz Neumünster e.V.“, Kurzform: „Café Jerusalem e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Neumünster.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Aufgaben des Vereins

Der Verein „Café Jerusalem e.V.“ ist ein Sozialwerk auf der Grundlage der Evangelischen Allianz. Er will Menschen aus Randgruppen (z.B. Obdachlose oder Suchtgefährdete) im Geist des christlichen Glaubens helfen. Diesem Ziel dient u.a. die Bereitstellung von Räumen zur Begegnung und das Angebot der Mitarbeit. Der Verein darf andere gemeinnützige Organisationen, welche die gleichen Zwecke verfolgen, sowohl finanziell als auch mit Sachmitteln unterstützen.

3. Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird durch Berufung auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung erworben.
  2. Als Mitglied kann berufen werden, wer eine natürliche Personen ist und die Grundlagen und Zielsetzungen des Vereins anerkennt.
  3. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis der Abstimmung ist dem Vorstand und dem neuen Mitglied schriftlich anzuzeigen.
  4. Die Mitgliedschaft endet
    1. mit dem Tod des Mitglieds.
    2. durch Austrittserklärung, die dem Vorstand mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres schriftlich zu übermitteln ist.
    3. durch Ausschluss aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn das Mitglied gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben. Für die Wirksamkeit genügt die Versendung an die letzte bekannte Postanschrift.
    4. bei Verlust der eigenen Geschäftsfähigkeit.
  5. Mitglieder erklären sich bereit zur
    1. finanziellen Unterstützung des Vereins.
    2. Teilnahme an den Mitgliederversammlungen.
    3. aktiven Teilnahme an Veranstaltungen und Entwicklungen, die das Anliegen des Vereins fördern.
  6. Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag an den Verein. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitragsordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  7. Die vom Vorstand gem. § 8 (7) eingestellten neben- und hauptamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können nicht Vereinsmitglieder werden. Ausgenommen hiervon ist der /die leitende Mitarbeiter/in, welche/r ex officio stimmberechtigtes Vereinsmitglied ist.
  8. Wird ein Vereinsmitglied neben- oder hauptamtlich für den Verein tätig, so ruht die Mitgliedschaft bis zu Beendigung dieser Tätigkeit.

4. Fördermitgliedschaft

  1. Fördermitglieder des Vereins können auf Antrag an den Vorstand natürliche und juristische Personen werden.
  2. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  3. Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, jedoch kein Antrags- und Stimmrecht.
  4. Fördermitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag an den Verein. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitragsordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  5. Die Fördermitgliedschaft endet
    1. bei natürlichen Personen mit dem Tod des Fördermitglieds, bei juristischen Personen mit der Aufgabe der Geschäftstätigkeit.
    2. durch Austrittserklärung, die dem Vorstand mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres schriftlich zu übermitteln ist.
    3. durch Ausschluss aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn das Fördermitglied gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat. Der Beschluss ist dem Fördermitglied schriftlich bekannt zu geben. Für die Wirksamkeit genügt die Versendung an die letzte bekannte Postanschrift.
    4. bei natürlichen Personen mit dem Verlust der eigenen Geschäftsfähigkeit.
    5. bei natürlichen Personen durch die Aufnahme als ordentliches Mitglied nach §3.

5. Verwendung des Vermögens und der Einnahmen

  1. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen mildtätigen und kirchlichen Zwecken im Sinne der steuerlichen Vorschriften. Sein Vermögen, alle Erträgnisse, Zuwendungen und sonstige Einnahmen sind für diese Zwecke gebunden.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  3. Der Verein darf Sachmittel und Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke einer noch zu gründenden Stiftung „Lebenshaus Café Jerusalem“ bereitstellen.

6. Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung (§ 7)
  2. der Vorstand (§ 8)
  3. der/die leitende Mitarbeiter/-in (§ 9)

7. Die Mitgliederversammlung

  1. Die Gesamtheit der Vereinsmitglieder beschließt in den Fällen, in denen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Mitgliederversammlung zu beschließen hat. Insbesondere hat die Mitgliederversammlung die Aufgabe, den Jahresbericht des Vorstandes entgegenzunehmen und dem Vorstand sowie dem/der leitenden Mitarbeiter/-in Entlastung zu erteilen.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer, ersatzweise einen Wirtschaftsprüfer, auf die Dauer von jeweils zwei Jahren.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Eine Einladung per E-Mail ist zulässig.
  4. Die Mitglieder treten mindestens einmal jährlich, sonst nach Bedarf, zu Sitzungen zusammen. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, ausgenommen in den Fällen einer Satzungsänderung gem. § 10 und eines Auflösungsbeschlusses, sowie in den § 3 (3, 4c), § 4 (5c) und § 8 (6) geregelten Fällen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und vom 1. Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/-in oder einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
  5. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Gründe einberufen werden.

8. Der Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus vier Mitgliedern. Sie werden auf Vorschlag der Mitgliederversammlung für 4 Jahre gewählt.
  2. Zum Vorstand gehören
    1. der/die 1. Vorsitzende
    2. der/die 2. Vorsitzende
    3. der/die Schatzmeister/-in
    4. der/die Schriftführer/-in
  3. Der/die 1. oder der/die 2. Vorsitzende vertreten den Verein jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Das betrifft auch die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung im Sinne des § 26 BGB.
  4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach einer Geschäftsordnung, die er einstimmig beschließt. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
  5. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen.
  6. Die Mitglieder des Vorstandes können jederzeit aus wichtigem Grund durch Beschluss mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung ihres Amtes enthoben werden.
  7. Der Vorstand
    1. kann durch einstimmigen Beschluss neben- und hauptamtliche Mitarbeiter einstellen.
    2. berät und beschließt alle arbeitsrechtlichen Belange der neben- und hauptamtlichen Mitarbeiter/innen. Dies betrifft auch den/die leitenden Mitarbeiter/in.
  8. Der Vorstand beruft die Mitglieder der Arbeitskreise (§ 11).
  9. Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen sachkundige Personen einladen.
  • Die Sitzungen des Vorstandes finden in der Regel mindestens einmal im Quartal statt. Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Der Vorstand beschließt mehrheitlich, außer in den Fällen, die in dieser Satzung anders geregelt sind. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Einigt sich der Vorstand nicht, ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung einzuholen.
  • Die Vorstandsmitglieder können für ein einzelnes Rechtsgeschäft jeweils durch einfachen Beschluss der Mitgliederversammlung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

9. Der/die leitende Mitarbeiter/in

Der/die leitende Mitarbeiter/in

  1. ist hauptamtlich tätig und erhält für seine Tätigkeit eine mit dem Vorstand in einem Arbeitsvertrag vereinbarte sozialversicherungspflichtige Vergütung.
  2. ist Dienst- und Disziplinarvorgesetzte/r aller neben- und hauptamtlich Mitarbeitenden im Verein.
  3. führt seine Tätigkeit nach dem im Arbeitsvertrag beschriebenen Aufgaben aus.
  4. hat bei Sitzungen des Vorstands Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Ausgenommen hiervon sind Beschlussfassungen, die seine/ihre Person bzw. das Organverhältnis betreffen.
  5. dem/der leitenden Mitarbeiter/in obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins im Rahmen der Vorgaben und Beschlüsse des Vorstands und/oder der Mitgliederversammlung.

10. Satzungsänderungen

Die Satzung kann durch die Mitgliederversammlung geändert werden. Zu einem satzungsändernden Beschluss ist eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

11. Arbeitskreise

  1. Der Vorstand kann Arbeitskreise bilden. Diese haben beratende Funktion und sollen dem Vorstand Vorschläge und Entscheidungshilfen liefern.
  2. Zu den Arbeitskreisen gehören
    1. Mitglieder des Vorstands und
    2. vom Vorstand berufene Personen.
  3. Die vom Vorstand berufenen Personen können sein:
    1. Vereinsmitglieder,
    2. neben- oder hauptamtlich Mitarbeitende des Vereins und
    3. Personen, welche die Zielsetzung des Vereins unterstützen.

12. Mitarbeiter

Die neben- und hauptamtlich Mitarbeitenden des Vereins haben das Recht, bei Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gehört zu werden.

13. Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes geht das nach Abdeckung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Deutsche Evangelische Allianz e.V. (Stitzenburgstraße 7, 70182 Stuttgart), die es für evangelistische und diakonische, also unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke in Neumünster verwenden soll.

 

Neumünster, den 26.03.2018

Hans-Christian Hübscher, Oliver Sievers, Frank Wohler, Fritz Krämer, Christian Andersen, Frauke Boden, Ernst Grimm, Bärbel Hoffmann, Udo Kehr, Christa Marklin, Dr. Dieter Müller, Marion Oellingrath, Alois Omnitz, Christina Riewesell, Sigrid Verse

 

Beitragsordnung

Die Mitgliederversammlung des Vereins „Café Jerusalem – Missionarische Sozialarbeit der Evangelischen Allianz Neumünster e.V.“ hat am 26.03.2018 vorbehaltlich der Eintragung der am gleichen Tag beschlossenen Satzungsänderung die folgende Beitragsordnung beschlossen:

1. Mitglieder

Ordentliche Mitglieder nach § 3 der Vereinssatzung zahlen einen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 10 (in Worten: zehn Euro).

In sozialen Härtefällen kann ein Antrag auf Änderung der Beitragshöhe und der Zahlungsmodalitäten gestellt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.

2. Fördermitglieder

Fördermitglieder nach § 4 der Vereinsatzung zahlen einen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von mindestens € 10 (in Worten: zehn Euro).

Das Fördermitglied kann freiwillig einen höheren Monatsbeitrag leisten und dies im Rahmen seines Aufnahmeantrags dem Verein bekannt geben. Eine gewünschte Änderung des monatlichen Mitgliedsbeitrags ist dem Verein vier Wochen vor Ende eines Kalenderhalbjahres schriftlich bekannt zu geben.

3. Weitere Regelungen

  1. Bei Vereinseintritt  im  Laufe  des  Jahres  ist  der  monatlich  anteilige  Beitrag  des  laufenden  Kalenderhalbjahres mit Beginn des Beitragsmonats zu zahlen.
  2. Endet die Mitgliedschaft im Verein gleich aus welchem Grunde, erfolgt keine Rückerstattung des entrichteten Mitgliedsbeitrages für das laufende Kalenderhalbjahr.
  3. Die Mitglieder- und  Beitragsverwaltung  erfolgt  durch  Datenverarbeitung  (EDV).  Die  erhobenen Daten werden nach den jeweils gültigen Regelungen zum Datenschutz gespeichert.
  4. Der Verein erhebt keine Aufnahmegebühr.

4. Gültigkeit der Beitragsordnung

Die Beitragsordnung hat Gültigkeit, bis durch die Mitgliederversammlung eine Änderung beschlossen wird.